Nutzungsbedingungen
DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN KÖNNEN SIE UNTER JEDEM "BEISPIEL-LAYOUT" (IN DER MENÜLEISTE), ALS PDF DATEI DOWNLOADEN!
Nutzungsbedingungen für Online-Datenbank und Datenbankinhalte"Stockcreator"
zwischen
Gabriele Aretz, auftretend unter "Stockcreator", Weberstraße 37, 52064 Aachen
- nachfolgend: Stockcreator -
und Ihnen als Nutzer
- nachfolgend: Nutzer -
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zur Datenbank im Webshop von Stockcreator, die im Wesentlichen Layouts für Werbematerial enthält
- nachfolgend Datenbank -
und der Erwerb von Nutzungsrechten an den in der Datenbank hinterlegten Inhalten.
(2) Die Datenbank enthält Layouts für Werbematerial, also z.B. Dateivorlagen für die Gestaltung eigener Visitenkarten oder Briefbögen sowie damit verknüpfte Bildelemente, insbesondere Zeichnungen, Gemälde, Fotos, Kollagen usw.
- nachfolgend Datenbankinhalte oder Layouts -
Diese wurden bei Stockcreator sorgfältig zusammengestellt; jedoch sichert Stockcreator keine Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte zu. Die Layouts sind Gestaltungsvorlagen, nicht hingegen druckreife Dateien; sie müssen vom Nutzer an die konkreten Inhalte des Produkts angepasst werden und dann für den Druck oder andere Weiterverarbeitung aufbereitet werden. Außerdem kann Stockcreator nicht prüfen, ob die Verwendung eines bestimmten Layouts durch den Kunden eventuell Muster- oder Zeichenrechte Dritter verletzt (wie z.B. Marken-, Namens-, Firmen- oder Geschmacksmusterrechte); dies muß der Nutzer für seinen konkreten Verwendungszweck in der jeweiligen Branche selbst prüfen.
(3) Mit diesem Vertrag werden Leistungen ausgetauscht; hingegen wird keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen Stockcreator und dem Nutzer begründet.
§ 2 Verpflichtungen des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für den Erwerb der Nutzungsrechte zu zahlen.
(2) Weiterhin erkennt der Nutzer die Urheberrechtsfähigkeit der Datenbank und der Datenbankinhalte an. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn die nach §§ 2 bis 4, 69a Abs. 3 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Entsprechendes gilt für das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers (Stockcreator) gemäß § 87 b UrhG, wenn dessen Voraussetzungen nicht erreicht sind.
(3) Der Nutzer versichert, dass die von ihm ggf. bei einer Registrierung zur Nutzung für bestimmte Dienste der Datenbank angegebenen persönlichen Daten (Name, Anschrift usw.) richtig sind; er verpflichtet sich, eine Änderung dieser Daten ggf. unverzüglich Stockcreator mitzuteilen und ein ihm zugewiesenes Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen sowie bei Missbrauchsverdacht unverzüglich Stockcreator zu informieren und die Benutzerkennung sperren zu lassen.
§ 3 Leistungen von Stockcreator
(1) Stockcreator gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, unbefristetes, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Recht, die erworbenen Datenbankinhalte zu nutzen
- nachfolgend Nutzungsrecht -
(2) Das Nutzungsrecht berechtigt zum Download und zur Verwendung der Datenbankinhalte bei der Erstellung von folgenden Produkten für die Zwecke des Nutzers oder für derartige Produkte, die der Nutzer im Auftrag eines Dritten für diesen erstellt im Rahmen eines normalen und üblichen Gebrauchs:
- Werbeanzeigen,
- Werbemittel (Briefbögen, Visitenkarten, Kataloge),
- Druckvorlagen für solche Werbeanzeigen oder Werbemittel
- nachfolgend: Produkte -
(3) Der Nutzer ist dabei berechtigt, die vollständigen Layouts
- mit einem frei wählbaren technischen Verfahren in ein anderes digitales Format umzuwandeln und ganz oder teilweise in ein vom Nutzer erstelltes oder zu erstellendes Produkt aufzunehmen und in diesem Produkt mit anderen Inhalten (wie z.B. Texten) zu verknüpfen,
- bei Erstellung, Nutzung und Weiterentwicklung des Produkts zu vervielfältigen,
- als Teil des Produkts in einer Vertriebskette oder unmittelbar gegenüber Endkunden zu verbreiten oder für den Online-Abruf verfügbar zu machen,
- in der für Erstellung, Mängelbeseitigung oder Weiterentwicklung erforderlichen Weise zu ändern oder zu erweitern.
(4) Der Nutzer ist hingegen nicht berechtigt
- Bildelemente, insbesondere Fotografien, Gemälde oder Zeichnungen aus den Layouts herausgelöst einzeln zu benutzen.
(5) Stockcreator behält sich die Nutzungsrechte an den Datenbankinhalten vor bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Entgelts. Wenn Stockcreator sich auf den Vorbehalt beruft, so gilt das nicht als Rücktritt vom Vertrag, solange Stockcreator dem Nutzer nicht ausdrücklich den Rücktritt erklärt. Sobald Stockcreator den Vorbehalt geltend macht, erlischt das Recht des Nutzers zur Weiterverwendung der Datenbankinhalte; der Nutzer muss in diesem Falle sämtliche etwa angefertigten Kopien der Layouts löschen.
§ 4 Download
(1) Der Nutzer darf die Datenbankinhalte für den eigenen Gebrauch über Kommunikationsnetze auf den Rechner des Nutzers oder den Host-Rechner eines vom Nutzer beauftragten Dritten (Providers) durch Abfragen herunterladen, auf der Festplatte des Rechners des Nutzers oder auf externem Datenträger gespeichert halten, ausdrucken und in sonstiger Weise vervielfältigen.
(2) Der Nutzer darf die Datenbankinhalte nicht Weiterübertragen durch Heraufladen (Uploading) auf den Rechner von Dritten.
§ 5 Vermietungsverbot
Eine Weitervermietung, d.h. eine zeitweise Überlassung gegen Entgelt, oder ein Ausleihen, d.h. eine zeitweise Überlassung ohne Entgelt oder ein Verleasen sind dem Nutzer untersagt. Er ist auch nicht berechtigt, die Datenbankinhalte öffentlich zugänglich zu machen oder Unterlizenzen daran zu vergeben - auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln.
§ 6 Gewährleistung
(1) Stockcreator steht dafür ein, dass die herunterladbaren Datenbankinhalte frei von Rechten Dritter sind oder anderenfalls Nutzungsrechte im erforderlichen Umfang eingeräumt sind.
(2) Der Nutzer kann sich von der Eignung der Datenbankinhalte für seine Zwecke vor dem Download überzeugen. Stockcreator stellt dem Nutzer hierzu Beispiele kostenfrei zu Verfügung, die er von der Datenbank downloaden kann.
(3) Für unentgeltlich bereitgestellte Inhalte gilt:
Stockcreator gewährleistet weder Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualisierung oder Abrufbarkeit der Datenbank oder der Datenbankinhalte, noch deren Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck.
(4) Für entgeltlich bereitgestellte Inhalte gilt:
Wenn der Nutzer Datenbankinhalte wegen Mängeln oder Unvollständigkeit beanstanden möchte, so muß er dies entsprechend den Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters entweder diesem Anbieter oder Stockcreator unverzüglich nach Kenntnis vom Mangel bzw. von der Unvollständigkeit anzeigen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.
§ 7 Haftung
(1) Stockcreator haftet unbeschränkt in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleichermaßen haftet Stockcreator für Garantien (sofern Garantien gegeben werden) und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften Stockcreator und seine Erfüllungsgehilfen nicht, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden oder ein Fall des Verzuges, der Unmöglichkeit oder der Garantie vorliegt. Stockcreator haftet bei leichter Fahrlässigkeit jedoch, falls die Schäden durch eine ggf. zugunsten von Stockcreator bestehende Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung von Stockcreator oder seiner Erfüllungsgehilfen für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leib oder Leben beruhen, in folgender Weise begrenzt:
- Stockcreator haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden.
- Die Haftung von Stockcreator ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
- Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger vorsorglicher Anfertigung von Sicherungskopien solcher Daten eingetreten wäre.
(4) Die unter Abs. 3 vereinbarte Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des anfänglichen Unvermögens von Stockcreator.
(5) Dem Nutzer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit insbesondere für regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Datenbankfehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss. Ebenso muß er für die Geheimhaltung seines Passworts sorgen.
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte
(1) Die Datenbank und die Datenbankinhalte sind für Stockcreator urheberrechtlich geschützt; jede in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genehmigte Verwendung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Rechtsinhabers.
(2) Das Zeichen "Stockcreator" ist in Deutschland als Wortmarke-/Bildmarke für Frau Gabriele Aretz geschützt.
§ 9 Schutz und Sicherung der Rechte
Macht ein Dritter wegen der von Stockcreator gelieferten Datenbankinhalte dem Nutzer gegenüber Ansprüche aus Patenten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernimmt Stockcreator auf seine Kosten die Vertretung des Nutzers in jedem gegen diesen geführten Rechtsstreit und stellt den Nutzer hinsichtlich der Drittansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Nutzer Stockcreator über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger rechtlicher Schritte unverzüglich in Kenntnis setzt und Stockcreator sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Verwendung der vom Dritten angegebenen Datenbankteile, der Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überläßt und bei Unterrichtung von Stockcreator Ansprüche des Nutzers gegen Stockcreator wegen Rechtsmängeln oder aus anderen Gründen nicht schon verjährt sind.
§ 10 Ein- und Ausfuhr
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass ggf. anwendbare Ein- und Ausfuhrbestimmungen eingehalten werden.
§ 11 Anwendbares Recht
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht (mit Ausnahme des EGBGB und unter Ausschluß von UN Kaufrecht) Anwendung.
§ 12 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrage der Sitz von Stockcreator vereinbart; Stockcreator ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
(Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluß des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht).
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Gabriele Aretz
Weberstrasse 37
52064 Aachen
office@stockcreator.com
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie die Software herunterladen bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
